Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung, Anbieter
(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von vermieten.info und für alle Käufe darüber. Anbieter („wir“) ist der im Impressum (vermieten.info/impressum) genannte Betreiber; Name und Anschrift stehen auch in der Widerrufsbelehrung (§ 7). Kontakt: E-Mail hi@vermieten.info, Telefon +49 174 23 23 928.
(2) Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbständigen beruflichen Zwecken abschließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Private Vermieter, die eigenes Vermögen verwalten, sind in der Regel Verbraucher.
§ 2 Leistungen
(1) vermieten.info ist eine Software, mit der Vermieter Objekte erfassen und daraus Mietverträge, Übergabe- und Rückgabeprotokolle sowie Wohnungsgeberbestätigungen erzeugen. Die Vertragstexte stammen aus einer Klauselbibliothek mit dem in der App angegebenen Rechtsstand. Der Nutzer wählt Vertragsart, Strenge und Klauseln selbst; die Software setzt seine Angaben in die Texte ein.
(2) Keine Rechtsberatung. Wir prüfen keinen Einzelfall und erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Hinweise in der App (z. B. „rechtlich ungeklärt“, „unwirksam“) sind allgemeine Prüfhinweise. Ob ein Vertrag zum konkreten Fall passt und ob einzelne Klauseln im Streit halten, kann nur eine Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt klären. Das empfehlen wir besonders für die Strenge „Streng“, für Klauseln, die die App gelb oder rot markiert, und für selbst formulierte „Sonstige Vereinbarungen“.
(2a) Mustertexte nach bestem Wissen. Wir erstellen und pflegen die Mustertexte nach bestem Wissen und Gewissen und lassen sie regelmäßig anwaltlich prüfen. Maßgeblich ist der Rechtsstand im Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich, und Gerichte beurteilen einzelne Klauseln nicht immer gleich; eine Garantie, dass jede Klausel in jedem Einzelfall als wirksam angesehen wird, übernehmen wir nicht. Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§ 10) und unsere Haftung nach § 11 bleiben davon unberührt.
(3) Registrierung, Objekte, Entwürfe und die Vorschau sind kostenlos. Kostenpflichtig sind das fertige, geschützte PDF eines Mietvertrags und die Zusatzleistungen nach § 4 (Übergabeprotokoll, Rückgabeprotokoll, Wohnungsgeberbestätigung, Mieter-Mappe).
(4) Wir bemühen uns um eine ständige Verfügbarkeit, schulden sie aber nicht. Wartung und Störungen können den Zugang vorübergehend einschränken. Gekaufte PDFs solltest du zusätzlich selbst speichern.
§ 3 Konto
(1) Für die Nutzung ist ein Konto nötig. Die Angaben müssen wahr sein; Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Konto ist nicht übertragbar.
(2) Du kannst dein Konto jederzeit ohne Frist kündigen; eine E-Mail an hi@vermieten.info genügt. Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Missbrauch) bleibt unberührt. Bereits gekaufte PDFs stellen wir dir vor einer Löschung auf Wunsch noch einmal bereit.
§ 4 Preise, Bestellung, Vertragsschluss
(1) Preise werden in Euro angegeben. Daneben kannst du vorab Guthaben-Punkte (Token) kaufen; im Folgenden heißen sie kurz „Token“. 1 Token entspricht 1,20 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein fertiger Mietvertrag kostet 6 Token (7,20 €, Mietverträge damit ab 7,20 €), jede Zusatzleistung (Übergabeprotokoll, Rückgabeprotokoll, Wohnungsgeberbestätigung, Mieter-Mappe – die beiden letzten nur bei Wohnraum) 1 Token (1,20 €). Das Komplettpaket aus Vertrag und allen für die Vertragsart verfügbaren Zusatzleistungen kostet beim Kauf in Euro 0,10 € weniger als der Einzelkauf (bei Wohnraum 11,90 € statt 12,00 €). Die Preise je Vertragsart stehen unter vermieten.info/angebot. Weitere Kosten fallen nicht an.
(1a) Du kannst im Warenkorb in Euro bezahlen oder mit Token aus deinem Guthaben. Token kaufst du in Paketen mit Mengenrabatt auf den Einzelpreis von 1,20 € je Token: 12,00 € für 10 Token (ohne Rabatt), 25,00 € für 22 Token (5 % Rabatt), 50,00 € für 47 Token (11 % Rabatt), 100,00 € für 105 Token (20 % Rabatt), 200,00 € für 239 Token (30 % Rabatt); alle Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Token verfallen nicht, sind nicht übertragbar und werden nicht in Geld ausgezahlt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
(2) Die Darstellung im Portal ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ im Warenkorb gibst du ein verbindliches Angebot zum Kauf der dort aufgeführten Verträge ab. Vorher kannst du alle Angaben prüfen und Verträge aus dem Warenkorb entfernen. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist (bei Token: mit der Abbuchung) und wir die PDFs bereitstellen bzw. die Token gutschreiben. Für jede Zahlung in Euro erhältst du eine Rechnung als PDF.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir; die Bestellung findest du jederzeit in deinem Konto unter „Bestellungen“.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe; je nach Gerät und Freischaltung stehen Apple Pay, Google Pay, Karte, Klarna oder PayPal zur Auswahl. Bei Klarna und PayPal gelten zusätzlich deren Bedingungen; Klarna kann eine Bonitätsprüfung vornehmen. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstes.
§ 6 Bereitstellung, Nutzungsrecht, Schutz der PDFs
(1) Nach erfolgreicher Zahlung erzeugen wir das PDF sofort und stellen es in deinem Konto zum Herunterladen bereit. Danach ist der Vertrag gesperrt; für Änderungen erstellst du kostenlos einen neuen Entwurf und kaufst ihn erneut.
(2) Du erhältst ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das PDF für das darin genannte Mietverhältnis zu nutzen, auszudrucken, unterschreiben zu lassen und an die Vertragsparteien, Behörden, Berater und Gerichte weiterzugeben. Es ist nicht erlaubt, die Vertragstexte oder die Klauselbibliothek zu vervielfältigen, zu verkaufen, als eigene Vorlage anzubieten oder automatisiert auszulesen.
(3) Die PDFs sind verschlüsselt und gegen Bearbeiten und Kopieren gesperrt und tragen eine Prüfkennung. Das Umgehen dieser Schutzmaßnahmen ist untersagt.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Omar Omeirat, REMAX Qiu Reutlingen, Weibermarkt 9, 72764 Reutlingen, Telefon +49 174 23 23 928, E-Mail hi@vermieten.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung dein Widerrufsrecht verlierst, und wir dir eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
An Omar Omeirat, REMAX Qiu Reutlingen, Weibermarkt 9, 72764 Reutlingen, E-Mail hi@vermieten.info:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Pflichten des Nutzers
(1) Du bist für die Richtigkeit deiner Angaben und für die Auswahl der Klauseln verantwortlich. Prüfe jeden Vertrag vor der Unterschrift.
(2) Daten anderer Personen (z. B. Mieter) darfst du nur eintragen, wenn du sie für das Mietverhältnis rechtmäßig verarbeiten darfst. Du informierst die betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO.
§ 9 Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
(1) Soweit du über vermieten.info personenbezogene Daten Dritter verarbeitest (Mieter, Mitbewohner, Eigentümer, Zeugen), bist du Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. Gegenstand ist das Speichern und Verarbeiten dieser Daten, um Verträge, Protokolle und Bestätigungen zu erzeugen und für dich bereitzuhalten, für die Dauer des Nutzungsverhältnisses. Betroffen sind Stamm-, Kontakt-, Vertrags- und Zahlungsdaten sowie Angaben zum Zustand der Mietsache.
(2) Wir verarbeiten diese Daten nur auf deine dokumentierte Weisung – die Bedienung des Portals gilt als Weisung –, es sei denn, das Recht der EU oder Deutschlands verpflichtet uns zu einer anderen Verarbeitung. Personen mit Zugriff sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
(3) Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO), insbesondere verschlüsselte Übertragung (HTTPS), Passwörter nur als Hash, Zugriff nur auf eigene Daten, Zugangsbeschränkung zum Server und regelmäßige Aktualisierung der Software.
(4) Du stimmst dem Einsatz folgender Unterauftragsverarbeiter zu: Hostinger International Ltd., 61 Lordou Vironos Street, 6023 Larnaka, Zypern (Server im Rechenzentrum in Frankfurt am Main, Deutschland). Über neue Unterauftragsverarbeiter informieren wir vorab; du kannst aus wichtigem Grund widersprechen und das Nutzungsverhältnis in diesem Fall kündigen.
(5) Wir unterstützen dich bei Anfragen betroffener Personen, bei der Meldung von Datenschutzverletzungen und bei Prüfungen (Art. 28 Abs. 3 lit. e bis h DSGVO), melden dir Verletzungen des Schutzes dieser Daten unverzüglich und stellen dir die zum Nachweis nötigen Informationen zur Verfügung.
(6) Nach Ende des Nutzungsverhältnisses löschen wir diese Daten, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht; vorher kannst du deine Dokumente herunterladen.
§ 10 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften; für Verbraucher insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Hast du einen Vertrag ohne die empfohlene Prüfung verwendet, obwohl die App auf ein Risiko hingewiesen hat (gelb oder rot markierte Klausel, Strenge „Streng“, eigene Vereinbarungen), wird ein Mitverschulden nach § 254 BGB berücksichtigt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sind Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand Reutlingen.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam; es gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.